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§ 2314 bgb urteile

Rechtsprechung zu § 2314 BGB - Seite 1 von 12 - dejure

  1. Rechtsprechung zu § 2314 BGB. 556 Entscheidungen: OLG Hamburg, 28.09.2016 - 2 U 29/15. Umfnag des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 BGB ; Anspruch des Zum selben Verfahren: LG Hamburg, 30.10.2015 - 304 O 451/14. Erbrecht: Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten; Anspruch auf Vorlage BGH, 13.09.2018 - I ZB 109/17
  2. § 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird
  3. bekanntzugeben. Das Hinzuziehungsrecht stellt ein bloßes Anwesenheitsrecht dar. Mitwirkungsrechte oder Mitwirkungspflichten umfasst es nicht, noch nicht einmal das.
  4. (1) 1 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 3 Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird

Die Vorschrift des § 2314 BGB ist von sehr großer Bedeutung. Es gibt quasi keine pflichtteilsrechtliche Streitigkeit, bei der § 2314 BGB nicht eine zentrale Rolle spielt. § 2314 BGB normiert verschiedene Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen (vorrangig) den Erben 1. § 2314 BGB gibt ausdrücklich nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben einen Auskunftsanspruch. 2 2314 BGB erstreckt sich über den realen Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls hinaus auf den sogenannten fiktiven Nachlass (Palandt/Weidlich, 73. Aufl. 2014, § 2314 Rn. 9). Der Erbe muss also zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunft auch folgende Zuwendungen in das zu erteilende Nachlassverzeichnis aufnehmen

November 2017 wurde die hiesige Klägerin verurteilt, gegenüber den Beklagten Auskunft gemäß § 2314 BGB über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariell aufgenommenen und vom Notar unterzeichneten ausführlichen, systematischen und vollständigen Verzeichnisses zu erteilen und die Beklagten (dortige Klägerinnen) bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen Aufl. 2012, § 2314 BGB). Die Entscheidung über die sofortige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 ZPO. Der Gebührenstreitwert war gemäß § 44 GKG nach dem Wert der Leistungsanträge zu bestimmen und auf 2 x 18.441,14 €, d.h. 36.882,28 € festzusetzen Auskunft über Bestand und Wert des Nachlasses zugunsten des Pflichtteilsberechtigten schulden sowohl der Erbe (§ 2314 Satz 1 BGB) als auch der Nachlasspfleger (§ 2012 Abs. 1 Satz 2 BGB); die Regelung des § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB gilt insoweit gerade nicht (vgl. nur Staudinger/Otte, BGB, 13. Bearbeitung 2015, § 2314 Rn. 50; Keilbach, FamRZ 1996, 1191, 1192). Auch wenn der seinerzeitige Klageantrag insoweit nicht eindeutig war, ergab sich das Ziel des Begehrens - nämlich Auskunft vom.

§ 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben - Urteile & Gesetz

BGH, URTEIL vom 3.9.1984, Az. IVa ZR 56/83 In der Tat begegnet es Bedenken, die Ansprüche gemäß § 2314 BGB als verjährt anzusehen, nur weil Pflichtteils- oder Pflichtteilsergänzungsansprüche verjährt sind, und zwar, obwohl die Verjährung des Auskunftsanspruchs vielleicht sogar rechtzeitig unterbrochen worden ist (vgl. RGZ 115, 27; BGH, Urteil vom 14.5.1975 - IV ZR 19/74 - LM BGB § 2322 Nr. 6) § 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen

Gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Dieser sogenannte Wertermittlungsanspruch ist ein eigenständiges, neben dem Auskunftsanspruch bestehendes Recht des Pflichtteilsberechtigten. Dabei kann der Erbe nicht nur eine Wertermittlung der Nachlassgegenstände bezüglich der. Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB habe der Erbe - hier also die Beklagten - dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Ebenso stehe ihm das Recht zu, zu verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird, § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB Auch eine schuldhafte Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Nr. 1 BGB durch den Erben führt nicht zwingend zu einer Beweislastumkehr. Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Erbe insoweit arglistig oder zum Zwecke einer bewussten Beweisvereitelung gehandelt hat Dementsprechend kann heute als geklärt angesehen werden, daß § 2314 BGB in gegenständlicher Hinsicht nicht nur Anspruch auf Auskunft über die tatsächlich vorhandenen Nachlaßgegenstände gibt, sondern auch über den sogenannten fiktiven Nachlaßbestand, also die ausgleichspflichtigen Zuwendungen des Erblassers (BGHZ 33, 373 f; BGH, Urteil vom 18.10.1961 - V ZR 192/60 = LM BGB § 2314 Nr. 5; BGHZ 55, 378 f; BGH, Urteil vom 21.12.1964 - III ZR 226/62 = FamRZ 1965, 135; Senatsurteil.

Kommentierung zu § 2314 BGB -Auskunftspflicht des Erben

§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben - dejure

  1. Die vom Erben nach § 2314 BGB geschuldete Auskunft muss von diesem nicht eigenhändig unterschrieben werden, da das Gesetz insoweit keine bestimmte Form vorschreibt. Dies entspricht der nahezu einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung sowohl zum Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB wie zu den anderen im Gesetz geregelten Auskunftsansprüchen etwa aus Anlass von Scheidung und Trennung.
  2. Zivilsenat des BGH. Dieser hat mit Urteil vom 8. 7. 1985 (NJW 1986, 127 (128) = LM § 2314 BGB Nr. 14) ausgesprochen, der (erbrechtliche) Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben gegen den Beschenkten aus § 242 BGB setze nicht voraus, dass die angebliche Schenkung bereits feststehe. Da das Verlangen jedoch nicht auf eine reine Ausforschung hinauslaufen dürfe, sei es.
  3. Paragraph § 2314 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB (Auskunftspflicht des Erben) mit zusätzlichem Recherchematerial wie Formularen, Präsentationen, PDFs und anderen Webseiten
  4. 1985 (NJW 1986, 127 = LM § 2314 BGB Nr. 14 = FamRZ 1985, 1249 = WM 1985, 1346) aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu und legt dem Bekl. zugleich die Kosten der Wertermittlung auf. Dem vermag der Senat nicht uneingeschränkt zu folgen
  5. Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09.
  6. Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 18 a) Wortlautargument des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB 18 b) Auskunftspflicht der Miterben untereinander aus § 2038 Abs. 1 BGB 18 c) Korrektur der Rechtsprechung: Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben aus § 242 BGB gegen den Beschenkten 19 d) Sonderfall: Ausgleichspflichtige Zuwendungen, §§ 2316 Abs. 1, 2050 ff. BGB 20 3. Literaturansicht.

Inhalt des Auskunftsanspruchs gem. § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB . Sinn und Zweck des Auskunftsanspruchs ist es, dem Informationsdefizit und der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen, um diesen die Realisierung seines Pflichtteils zu ermöglichen. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1984, 487) hat der Erbe eine ordnungsgemäße Auskunftserteilung im Nachlassverzeichnis mit. Mindestanforderungen an ein Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB OLG Hamburg, Urteil vom 28.9.2016, 2 U 29/15 . BGB §§ 242, 260 Abs. 1, §§ 2311, 2314 Abs. 1, § 2325 GKG § 44 ZPO § 540 Abs. 1, § 543 Abs. 2 . Leitsätze: 1. Im Rahmen des § 2314 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständigung einer seitens des Auskunftspflichtigen als abschließend. Der Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB steht dagegen allein dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zu. Für einen allgemeinen Auskunftsanspruch unter Miterben ist kein Raum. Nach § 2329 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte zudem von jedem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs verlangen. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht hiernach nicht.

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist ein amtliches Verzeichnis, das dem enterbten Pflichtteilsberechtigten, die Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs ermöglichen soll (§ 2314 BGB).. Der Pflichtteilsberechtigte kann wahlweise neben seinem Anspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses den Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend machen Shop Devices, Apparel, Books, Music & More. Free UK Delivery on Eligible Order BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR. Entscheidung. Wie sich aus § 2326 BGB ergibt, steht dem pflichtteilsberechtigten Erben der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 BGB zu. Der Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB steht dagegen allein dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zu. Für einen allgemeinen Auskunftsanspruch unter Miterben ist kein Raum Das Amtsgericht Bonn entschied im Jahr 2017, dass die Tante ihren Nichten Auskunft gemäß § 2314 BGB über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariell aufgenommenen und vom Notar unterzeichneten ausführlichen Verzeichnisses erteilen muss

Da § 2314 BGB lediglich auf § 260 BGB und nicht auf § 259 BGB verweist, schuldet der Auskunftsverpflichtete grundsätzlich nicht die Vorlage von Belegen. A. Problemstellung. Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB auch das Recht umfasst, die Vorlage von Belegen verlangen zu können In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass die Auskunftspflicht des § 2314 BGB auf die Weitergabe von Wissen gerichtet ist, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss (BGH, Urteil vom 9. November 1983 - IVa ZR 151/82 -, BGHZ 89, 24 <28>). Das notarielle Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Auskunft bieten als ein privates Verzeichnis, welches der auskunftsverpflichtete Erbe.

Pflichtteilsberechtigte klagen regelmäßig gegen Erben im Rahmen einer Stufenklage auf Auskunft (manchmal auch Wertermittlung), die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung des sich aus der Auskunft ergebenden Betrags

ZErb 09/2009, Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB

April 2019 Erbrecht Urteile Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses Der Erbe muss auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten gem. § 2314 Abs. 1 BGB über die Höhe und den Umfang des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses Auskunft erteilen. Das OLG Köln musste sich in seiner Entscheidung vom 10.01.2014 (Az. 1 U 56/13 = BeckRS 2014, 13072) mit der Frage beschäftigen, ob der Pflichtteilsberechtigte die Vorlage von Belegen fordern kann, um die Angaben des Erben im Nachlassverzeichnis überprüfen zu können. Diese Frage ist in Rechtsprechung. Der Pflicht­teils­be­rech­tig­te kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch ver­lan­gen, dass das Ver­zeich­nis durch die zustän­di­ge Behör­de oder durch einen zustän­di­gen Beam­ten oder Notar auf­ge­nom­men wird. Aus­kunfts­be­rech­tigt ist jeder Nicht­er­be aus dem Kreis der §§ 2303, 2309 BGB Sie ist gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch nach privatschriftlicher Auskunftserteilung berechtigt, die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu verlangen, ohne dass hierfür besondere Voraussetzungen vorliegen müssen (Senatsurteil vom 23. Mai 2012 - IV ZR 250/11, BGHZ 193, 260 Rn. 8; BGH, Urteil vom 2 Auch steht ihm ein Wert­er­mitt­lungs­an­spruch gem. § 2314 Ab­satz 1 Satz 2 BGB zu. Die Er­mitt­lung des Wer­tes der Nach­lass­ge­gen­stän­de er­folgt durch ein Gut­ach­ten eines un­par­tei­ischen und un­ab­hän­gi­gen Sach­ver­stän­di­gen (BGH Ur­teil vom 19.04.1989, AZ.: IVa ZR 85/88)

(1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27 Bestand des Nachlasses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB ist nicht durch die Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses vom 4. Mai 2018 gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfüllt worden. a) § 2314 BGB soll es dem Pflichtteilsberechtigten ermöglichen BGB § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3, § 204 Abs. 1 Nr. 1 . Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17. Zweck des § 2314 BGB sei es, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Außerdem solle mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt werde (BGH NJW 1961, 602, 603). Der Notar sei in der Ausgestaltung des Verfahrens weitgehend frei. Er müsse zunächst von den Angaben des Auskunftspflichtigen ausgehen, dürfe sich aber.

In der Literatur und der Rechtsprechung wird dem Miterben ebenfalls ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB zugebilligt. Anerkannt ist dies jedoch nur für Fälle, in denen der Erblasser zu seinen Lebzeiten Zuwendungen an einen Miterben getätigt hat, an einen nicht als Erben eingesetzten Dritten oder wenn er ausgleichspflichtig Zuwendungen an den pflichtteilsberechtigten Nichterben erbracht hat Bei der Verpflichtung des Erben gegenüber dem nicht zum Erben berufenen Pflichtteilsberechtigten zur Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Verzeichnisses der Nachlassgegenstände gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB handelt es sich um eine unvertretbare Handlung, die nach § 888 Abs. 1 ZPO zu vollstrecken ist

Erbrecht Aktuell - Belegvorlageanspruch des

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 2000. Zugang zur Entscheidungsdatenbank des Bundesgerichtshofs. In dieser externen Datenbank finden Sie Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ab 1.Januar 2000, die Sie für nicht gewerbliche Zwecke kostenlos herunterladen können. Bitte beachten Sie die Hinweise zur Nutzung der Datenbank Zunächst gibt der BGH vorliegend zu verstehen, dass der Pflichtteilsberechtigte nach § 2314 I 2 BGB von dem Erben verlangen kann, dass dieser auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten über..

Das notarielle Nachlassverzeichnis ist ein amtliches Verzeichnis, das dem enterbten Pflichtteilsberechtigten, die Durchsetzung seines Pflichtteilsanspruchs ermöglichen soll (§ 2314 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann wahlweise neben seinem Anspruch auf Vorlage eines privaten Bestandsverzeichnisses den Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend machen Der (Mit-)Erbe kann zwar rein tatsächlich vor dem gleichen Problem stehen, gleichwohl steht ihm der Anspruch aus § 2314 BGB nicht zu, sondern u.U. nur ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB (dazu: OLG Karlsruhe Urteil vom 24.9.2003 - 9 U 59/03 - [FamRZ 2004, 410, 412]). Zwar fällt die Erbschaft mit dem Erbfall beim Erben an (Universalsukzession). Endgültig erwirbt der Erbe wegen seines. 19.12.2014 ·Fachbeitrag ·Pflichtteilsrecht Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten und seine Grenzen. von RA Notar StB Dipl.-Kfm. Gerhard Slabon, FA ErbR, Paderborn | § 2314 BGB gewährt dem Pflichtteilsberechtigten einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den Erben. Im Bereich des Auskunftsanspruchs kann der Pflichtteilsberechtigte sowohl ein privatschriftliches als auch. Der Pflichtteilsberechtige kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2. BGB verlangen zur Errichtung des (notariellen) Nachlassverzeichnisses hinzugezogen zu werden. Wurde das notarielle Nachlassverzeichnis ohne Zuziehung des Pflichtteilsberechtigten angefertigt, obwohl er dies gefordert hat, wird in der Literatur zum Teil gefordert, dass ein neues Nachlassverzeichnis unter Hinzuziehung des. Im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung begründete der Senat des OLG München dies damit, dass es für die Anforderung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch dann keinerlei Begründungsargumente bedarf, wenn bereits ein umfassendes, vollständiges und einheitliches Privatverzeichnis vom Erben vorgelegt wurde, mit welchem dieser über den Bestand.

Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Bestandsverzeichnisses. Dabei hat der Pflichtteilsberechtigte die Wahl, ob er ein vom Erben persönlich erstelltes oder ein amtlich, d.h. notariell aufgenommenes Bestandsverzeichnis verlangen will. Besteht der Berechtigte auf. Der Auskunftspflichtige hat nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. §§ 260, 261 BGB auf Verlangen an Eides Statt zu versichern (eidesstattliche Versicherung), dass die Auskunft richtig und vollständig ist, wenn der Auskunftsberechtigte dies fordert und Grund zu der Annahme besteht, dass das vorgelegte Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist (BGH, Urteil vom 2. Demzufolge muss der Wahlarzt die seine Disziplin prägende Kernleistung persönlich und eigenhändig erbringen (Senat, Urteil vom 11. Mai 2010 - VI ZR 252/08, NJW 2010, 2580 Rn. 7). Insbesondere muss der als Wahlarzt verpflichtete Chirurg die geschuldete Operation grundsätzlich selbst durchführen, sofern er mit dem Patienten nicht eine Ausführung seiner Kernleistung durch einen Stellvertreter wirksam vereinbart hat (vgl. zu den an eine solche Vereinbarung anzulegenden Maßstäben BGH.

Dies entspricht der nahezu einhelligen Meinung in Literatur und Rechtsprechung sowohl zum Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB wie zu den anderen im Gesetz geregelten Auskunftsansprüchen etwa aus Anlass von Scheidung und Trennung (OLG Hamburg OLGE 11, 264; BayObLGZ 07, 261; OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 220; KG FamRZ 1997, 503; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 763 u Aufl. 2017, § 2314 BGB, Rn. 133; a. A. OLG Brandenburg, Urteil vom 7. Januar 2004 - 13 U 25/03). Das Gericht hat den Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung am 13.11.2018 darauf hingewiesen, dass der Mindestpflichtteil bzw. die auf den geltend gemachten Mindestpflichtteil anfallenden Verzugszinsen nicht im Wege der Teilklage durchgesetzt werden können Die Klägerin wäre aufgrund der sie gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB treffenden Verpflichtung gehalten gewesen, sich über ihr eigenes Wissen hinaus die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse so weit wie möglich zu verschaffen und von Auskunftsrechten gegenüber Kreditinstituten Gebrauch zu machen (vgl. zu dieser Erkundigungspflicht BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kann auf die Anspruchsgrundlage des § 2314 BGB ausdrücklich nicht zurückgegriffen werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter Mit- oder Alleinerbe ist (BGH, Urteil vom 27.6.1973 - IV ZR 50/72). Sowohl der eindeutige Wortlaut als auch der Zweck dieser Vorschrift stehen einer entsprechenden Anwendung entgegen. Ein Erbe ist vielmehr auf die. OLG Celle 6. Zivilsenat, Urteil vom 06.07.2006, 6 U 53/06, ECLI:DE:OLGCE:2006:0706.6U53.06.0A § 242 BGB, § 1953 BGB, § 2314 Abs 1 S 1 BGB. Verfahrensgang vorgehend LG Hannover, 15. Februar 2006, Az: 12 O 309/05, Teilurteil . Tenor. Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Teilurteil des Einzelrichters des 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird.

BGH, Urteil v. 20.05.2020 - IV ZR 193/19 - NWB Urteile

BGH, Beschluss vom 04.06.2014, IV ZB 2/14: Pflichtteil; Auskunft des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten (§§ 2314, 2325 BGB) BGH Urteil vom 05.11.2014, IV ZR 104/14: Testamentsvollstrecker; Verwaltungsbefugnis; Pflichtteilsanspruc Pflichtteilslast bei Vermächtnissen und Auflagen. (1) Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verweigern, dass die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage. (2) Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur.

Neue BGH-Rechtsprechung im Pflichtteilsrecht ! Der (verkürzte) Fall: Die Großeltern, die in Gütertrennung lebten, errichteten ein gemeinschaftliches Testament, in welchem sie sich gegenseitig zu alleinigen und befreiten Vorerben einsetzten. Ihre noch lebenden Kinder wurden zu Nacherben des Erstversterbenden und Erben des Längstlebenden berufen. Ursprünglich hatten sie vier Kinder. Das hat der BGH mit seinem Urteil vom 31.10.2018 entschieden (A. IV ZR 313/17, BeckRS 2018, 29176). Dabei betont der BGH, dass beide Auskunftsansprüche inhaltlich wesensgleich sind, grenzt aber die Auskunftsansprüche von dem ebenfalls den Zahlungsanspruch vorbereitenden Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Alt. 2 BGB ab. Der Wertermittlungsanspruch würde anderen Voraussetzungen. BGB § 2314 Abs. 1 ZPO § 286 Fundstellen: BNotZ 2011, 96 JuS 2011, 264 MDR 2010, 874 NJW-RR 2010, 1378 NotBZ 2011, 96 WM 2010, 1084 Beweislastumkehr zu Lasten eines Erben für das Bestehen von Nachlassverbindlichkeiten wegen Verletzung seiner Auskunftspflicht gem. § 2314 Abs. 1 BGB durch Vorlage eines schuldhaft unvollständigen oder falschen Nachlassverzeichnisses; Vergleichbarkeit der. zB. § 2314 I 1 BGB primäres Ziel des AG: § 667 BGB z.B. Zahlungsanspruch i.H.d. Überschusses Auskunft über den Bestand des Nachlasses = Vermögensverzeichnis primäres Ziel des Pflichteilber.: § 2303 I 1 BGB z.B. Zahlungsanspruch von 1/4 des Nachlasswertes..den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 2.500,00 EUR zu zahlen. Geldforderung Herausgabe e. bew. Sache.

Landgericht Konstanz zum Verzug beim Pflichteil

Unzureichendes notarielles Nachlassverzeichnis nach § 2314

25 § 2314 Absatz 2 BGB. 26 § 2313 Abatz 1 BGB. 27 OLG Schleswig, Urteil vom 06.10.2009 - 3 U 98/08 - ZEV 2010, 196 (197). 28 LG Heidelberg, Urteil vom 31.05.2011 - 5 O 306/09 - ZEV 2011, 583. 29 OLG München, Urteil vom 04.04.2012 - 3 U 4952/10 - Rn. 31; OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.10.2009 - 3 U 98/08 - Rn. 45 f. 30 § 2313 Abatz 1 BGB (Palandt, BGB, 72. Auflage 2013, § 2314 BGB Rn. 2). Abgesehen davon neigt der Senat der Auffassung zu, dass in einem solchen Fall die Erstellung eines notariellen Nach-lassverzeichnisses schon deshalb nicht verlangt werden kann, weil die Kosten hierfür nicht aus dem wertlosen Nachlass bestritten werden können (vgl. § 2314 Abs. 2 BGB; OL Die Teilnehmer der untersten Stufe zahlen Geldbeträge an die Teilnehmer der ersten Stufe, welche daraufhin aus dem System ausscheiden (s. dazu beispielhaft die Sachverhaltsdarstellung in BGH NJW 1997, 2314; zur Strafbarkeit nach § 6c UWG aF = 16 II UWG nF s. BGHSt. 43, 270). Die Schenkbeträge variieren dabei offenbar zwischen 100 und 5000 € (zum Hintergrund s. etwa die sorgsame Dokumentation unte

§ 2314 BGB: Auskunftspflicht des Erbe

Bei der Auskunft gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB geht es um die Weitergabe von Wissen, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss, an den Pflichtteilsberechtigten. Demgegenüber ist die Wertermittlung gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB nicht etwa auf eine Äußerung des Verpflichteten über den Wert gerichtet; sie ist von dem Wissen und den Vorstellungen, die der Verpflichtete von diesem Wert hat, unabhängig (Senatsurteile vom 4. Oktober 1989 - IVa ZR 198/88. Klauseln in einer Lebensversicherung, die den Versicherer berechtigen, nach dem Tod des Versicherungsnehmers davon auszugehen, dass dieser bestimmte Personen zur Entgegennahme von Willenserklärungen des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalles bevollmächtigt hat, seien grundsätzlich rechtlich unbedenklich (BGH, Urteil vom 24.03.1993 - IV ZR 36/92, r+s 1993, 436; Urteil vom 05.05.1982 - IVa ZR 264/80, NJW 1982, 2314)

§ 2314 BGB - Erbrecht-Ratgebe

OLG Celle v. 29.01.2015: Unterlassungsverpflichtung und Löschung der Seiten im Google Cache Das OLG Celle (Urteil vom 29.01.2015 - 13 U 58/14) hat entschieden: Der Schuldner eines Unterlassungsgebots hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die durch die Unterlassungserklärung betroffenen Inhalte seiner Webseite nicht mehr im Internet aufgerufen werden können Neben der umfassenden Neubearbeitung im Bereich des Bankrechts werden der Erman BGB und auch andere Werke des Verlags Dr. Otto Schmidt stetig aktualisiert: Dabei werden zum Erhalt der Zitierfähigkeit Zusatzrandzahlen neben den eingefügten Absätzen angebracht. Gesetzesänderungen und wichtige Entwicklungen in der Rechtsprechung finden so Eingang in die digitalen Werke, ohne dass Zitierungen ihre Gültigkeit verlieren § 2314 BGB soll die zentrale Norm vorbereitender Ansprüche bleiben, was die Rechtsanwendung vereinfacht. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht die Verheimlichung von Tatsachen, die jeweils zu einer vom Gesetz nicht gewollten Bevorteilung eines sich unredlich verhaltenden Beteiligten führen kann. Die Auskunftsrechte innerhalb von Pflichtteilsstreitigkeiten müssen gestärkt werden. II. Vorschlag für eine Erweiterung des § 2314 BGB

Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des

Das OLG Cel­le ver­tritt in sei­nem Urteil vom 06.07.2006 die Auf­fas­sung, dass § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB inso­fern restrik­tiv aus­zu­le­gen sei, als er Aus­kunfts­rech­te nur ein­räumt dem von Hau­se aus ent­erb­ten pflicht­teil­be­rech­tig­ten Nicht­er­ben, nicht aber dem Mit­er­ben, der durch Aus­schla­gung die Stel­lung eines pflicht­teils­er­gän. Bankunterlagen anzufordern (OLG Koblenz, NJW 2014, S. 1972 f; Weidlich in Palandt, BGB, 76. Aufl, § 2314 Rz. 7). Das Verzeichnis muss sämtliche Nachlassgegenstände umfassen, die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegen. Dabei hat der Notar sämtliche Erkenntnismöglichkeiten umfassend auszunützen und darf sich nicht mit einer oberflächlichen Bestandsaufnahme begnügen. So. (§ 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB) beim notariellen Nachlassver-zeichnis (§ 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB) 413 Rechtsprechung I. Liegenschaftsrecht 1. Unverhältnismäßigkeit der Nutzungseinschränkung eines Grundstücks BGH, Urt. v. 21. 9. 2018 - V ZR 68/17 433 2. In Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung enthalte- ner Kontrahierungszwang zum Abschluss eines Betreuungs-vertrages BGH, Urt. v. 10. Bestehen bei einer Zwillingsschwangerschaft für Mutter oder Kind im Falle eines Zuwartens erhebliche Risiken, so ist über die Alternative einer primären Schnittentbindung aufzuklären. BGH, Urteil vom 14. 9. 2004 - VI ZR 186/03 (lexetius.com/2004,2314) [ 1] Der VI 1. Hat der Erblasser zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter Grundschulden zu Lasten ihm gehörender Grundstücke bestellt, muss das dem Pflichtteilsberechtigten gemäß § 2314 Abs.1 BGB vorzulegende Nachlassverzeichnis die gesicherten Verbindlichkeiten und ihre Höhe am Tag des Erbfalles aufführen. 2. Der Pflichtteilsberechtigte hat keinen Anspruch auf ein Gesamtverzeichnis, da Teilverzeichnisse zulässig sind

Der Pflichtteilsberechtigte kann gem. § 2314 BGB vom Erben auch fordern, dass das Nachlassverzeichnis durch einen Notar aufgenommen wird. Dies gilt auch, wenn zuvor schon privates Verzeichnis erstellt wurde. Nach der Rechtsprechung darf sich der Notar nicht auf die Auskunft des Erben beschränken, sondern muss selbst und eigenständig den Nachlassbestand ermitteln. Er hat durch seine. BGB § 208 a.F., § 212 Abs. 1 Nr. 1 n.F.Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Sinne von § 208 BGB a.F. bzw. § 212 Abs.1 Nr.1 n.F..BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 -VI ZR 87/14 -OLG KölnLG Köl.. Allerdings geht die Rechtsprechung davon aus, dass dem pflichtteilsberechtigten Nacherben ein Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB NICHT zusteht (BGH NJW 1981,2051). Aus diesem Urteil darf ich wie folgt zitieren § 1313 BGB Aufhebung der Ehe durch Urteil § 1314 BGB Aufhebungsgründe § 1315 BGB Ausschluss der Eheaufhebung § 1316 BGB Antragsberechtigung § 1317 BGB Antragsfrist für Eheaufhebungsantrag § 1411 BGB Eheverträge beschränkt Geschäftsfähiger und Geschäftsunfähiger § 1436 BGB Verwalter unter Vormundschaft oder Betreuun

Im Rahmen des § 2314 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständigung einer seitens des Auskunftspflichtigen als abschließend angesehenen. Auflistung von Vermögensgegenständen, vielmehr ist der Auskunftsberechtigte auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen § 2323 BGB § 209f KO § 719 BGB § 166 HGB § 766 ZPO § 2314 BGB . Anwaltspostfach App beA Zugriff per iPhone & iPad Werbung. Webservices. RVG-Rechner: Anwaltskosten berechnen Word-Add-In (kontextbezogene Rechtsinformationen) Verzugszinsen berechnen Kautionszinsen berechnen App JLaw: Gesetze (+5000) und Urteile(+100.000) Impressum; Datenschutz. - 125 C 2314/00 - Halteverbot: Falschparker haftet bei Verkehrsunfall mit Unfall hätte bei Einhalten des Halteverbots vermieden werden können. Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug verbotswidrig parkt, kann hierfür nicht nur eine Geldbuße erhalten, sondern sich bei einem Unfall auch schadenersatzpflichtig machen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte. BGH Urteil vom 28.04.2010 Az.: IV ZR 230/08. BGB §§ 516, 2314, 2325. Vorinstanz: KG, Urteil vom 13.03.2008 - 16 U 35/07. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. März 2008 im Umfang der Revisionszulassung aufgehoben möglicherweise Beschenkten durch Urteil vom 15.03.1972 (in BGHZ 58, 237 = NJW 1972, 907 = LM § 2314 BGB Nr. 7) 109 ccc) Zwischen dem pflichtteilsberechtigten Erben und dem vom Erblasser möglicherweise Beschenkten durch Urteil vom 27.06.1973 (in BGHZ 61, 180 = NJW 1973, 1876 = JZ 1973, 670 = LM § 2314 BGB Nr. 8) 10

Kosten, Wertermittlung, §2314 Abs

Der BGH stellt auch klar, dass die Rechtsprechung zu Unterhaltsverzichten in Eheverträgen und Scheidungsfolgenvereinbarungen, die den Sozialhilfeträger benachteiligen, auf Pflichtteilsverzichtsverträge nicht übertragbar ist. Damit war Pflichtteilsverzicht wirksam. Die Überleitung ging ins Leere und der Sozialhilfeträger hatte keine. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 2. Zivilsenat, Urteil vom 15.01.2019, 2 U 3/18 § 138 BGB, § 738 Abs 1 S 2 BGB, § 2314 Abs 1 S 2 BGB, § 2325 BGB BGH, Urteil vom 19-04-1989 - IVa ZR 85/88. BGB §§ 2314, 1990, 2325, 2329. Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Geschwister. Die Kl. nimmt den Bekl. sowohl als Erbeserben wie auch als Beschenkten auf Pflichtteilsergänzung nach ihrer Mutter in Anspruch. Die Mutter der Parteien (Erblasserin) war Alleineigentümerin eines Hausgrundstücks. Aufgrund Übertragungsvertrages vom 2. 11. 1976. Urteile; Rechner; Newsletter; Finanzen. News; Gesetze; Urteile; Rechner; Newsletter Suche starten § 2314 BGB, Auskunftspflicht des Erben. Home; Gesetze; BGB - Bürgerliches Gesetzbuch § 2314 BGB, Auskunftspflicht des Erben; Buch 5 - Erbrecht → Abschnitt 5 - Pflichtteil (1) 1 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses. Urteil Im Rechtsstreit - Kläger / Berufungskläger - Prozessbevollmächtigte: gegen - Beklagter / Berufungsbeklagter - Prozessbevollmächtigte: Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 BGB zu. Der Beklagte hat ein voll-ständiges Verzeichnis der Erbschaft zu erstellen, welches sich auf das Datum - 7 - des Todes der Erblasserin beziehen muss. Im Hinblick auf mögliche Ansprüche.

BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/08 - Beweislastumkehr zu ..

Formale Aufgabenstellung: Fertigung eines Urteils, aber ohne Rubrum, Tatbestand, Vollstreckbarkeit und Streitwertfestsetzung. Materiell-rechtliche Probleme: Streit um die Wirkung eines Erbvertrags mit Einheitslösung und drei durch hohe Vermächtnisse belastete Schlusserben (= die Prozessparteien): Prüfung der Aufhebung des Erbvertrags gemäß § 2292 BGB durch gemein-schaftliches. Mit Urteil vom 13.04.2011 hat der BGH (IV ZR 204/09) jedoch (überraschend und von der Literatur immer noch weitgehend unbeachtet) Die Auskunftspflicht des § 2314 BGB ist auf die Weitergabe von Wissen gerichtet, das der Verpflichtete hat oder sich verschaffen muss. Das notarielle Nachlassverzeichnis nach § 2314 Abs. 1 S. 3 BGB soll eine größere Gewähr für die Vollständigkeit und. In einem Vorprozesse haben die jetzigen Nebenintervenientinnen ein rechtskräftiges Urteil erstritten, durch welches u.a. die jetzigen Kläger zu 1 und 2 auf Grund des § 2314 BGB verurteilt sind, eine amtliche gerichtliche Aufnahme des Nachlasses des Rudolf R. vorzunehmen und die beiden Nebenintervenientinnen, sowie einen von diesen zu bezeichnenden Sachverständigen hinzuzuziehen, bei dieser Aufnahme auch die bei den einzelnen Gegenständen einzusetzenden Werte für den Todestag des Rudolf. Prof. Dr. Karczewski: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum Erbrecht. Skript zum Selbststudium plus Lernerfolgskontrolle geeignet für 5 Stunden Fortbildung gem. § 15 FAO Abs. 4 im Erbrecht . Skript-Kennziffer: 12020524. Prof. Dr. Karczewski: Aktuelle Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte zum Erbrecht. Verfasser: Prof. Dr. Christoph Karczewski, Richter am. der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 Abs. 1 BGB vom Erben auch Auskunft über den so genannten fiktiven Nachlass verlangen kann, also über Zuwendungen des Erblassers, die einen Pflichtteilsergänzungsan- spruch aus § 2325 Abs. 1 BGB begründen können (ständige Rechtspre-chung des Senats, vgl. nur BGHZ 89, 24, 26 f.; 61, 180, 183; 55, 378, 379). Zu Unrecht meint es jedoch, der.

Zum Auskunftsanspruch und Wertermittlungsanspruch des

Staudinger, Kommentar zum BGB mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Buch 5, Erbrecht, Kommentierung der §§ 2311-2314, 2317, Bearbeitung 2015, Sellier/de Gruyter Anmerkung zu BGH, Urteil vom 5. Juli 2013 - V ZR 81/12, ErbR 2013, 391 Haftung des Erben für Miet- und WEG-Schulden, NZM 2013, 175 Nachlasshaftung und Nachlassinsolvenz Teil 1 und 2, ErbR 2013, 70 und ErbR 2013, 104. §§ 2314 Abs. 1 S. 3 BGB, 41 Abs. 5 S. 2 Alt. 2 LFGG. Zurück zum Nachlassbestandsverzeichnis nach §§ 2314 Abs. 1 S. 3, 260 Abs. 1 BGB. Manchmal wird nun in die Urkunde zugleich folgender oder ein ähnlicher inhalts-gleicher Passus aufgenommen: Der Erschienene erklärt: Es bestehen keine Zweifel übe 75. C. Keim, Der Erbnachweis gegenber Banken nach dem BGH-Ur-teil vom 8.10.2013, ZEV 2014, 277-282 76. A. Knauss, Zum Wertermittlungsanspruch nach § 2314 BGB bei nachlasszugehçrigen Unternehmen und zu Gegenauskunftsrechten des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten [Anmerkung zu OLG Kçln, Urteil v. 10.1.2014 - 1 U 56/13], ErbR 2014. Urteil. Normen: § 280 BGB, § 631 BGB . Hinweispflicht der Werkstatt bei Einbau einer Autogasanlage auf eine regelmäßige Motorwartung Orientierungssatz Eine Kfz-Werkstatt verletzt die sich aus dem Werkvertrag ergebenden Pflichten, wenn sie es nach dem Einbau einer Autogasanlage versäumt, auf die erforderliche Wartung des Motors nach jeweils gefahrenen 10.000 bis 15.000 Kilometern. Zu den von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmefällen im Erbrecht vgl. Palandt/Weidlich, BGB, 77. Aufl., § 2314 RN 10), jedenfalls nicht zur bloßen Kontrolle. Bsp.: Ein Unternehmen gehört zum Nachlass und die Beurteilung seines Wertes wäre ohne Kenntnis insbesondere der Bilanzen und ähnlicher Unterlagen nicht möglich (BGH, Urteil vom.

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