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39 BetrVG

§ 39 Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 4 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat BetrVG § 39 Sprechstunden. Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstell § 39 BetrVG - Sprechstunden (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu... (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des... (3) Versäumnis von Arbeitszeit,. § 39 BetrVG - (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt..

§ 39 BetrVG Sprechstunden - dejure

Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen. (1) In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der. § 39 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) - Sprechstunden. (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten Zeit und Ort der einzurichtenden Sprechstunden sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (§ 39 Abs. 1 S. 2 BetrVG). Zweckmäßigerweise sollte diese Absprache in einer Betriebsvereinbarung, zumindest aber als Regelungsabrede, schriftlich festgelegt werden

§ 39 BetrVG ⚖️ Betriebsverfassungsgesetz

  1. (4) Sofern der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nichts anderes bestimmt, sind Regelungen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 erstmals bei der nächsten regelmäßigen Betriebsratswahl anzuwenden, es sei denn, es besteht kein Betriebsrat oder es ist aus anderen Gründen eine Neuwahl des Betriebsrats erforderlich
  2. Gemäß Artikel 14 Satz 2 des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt § 9 (Artikel 1 Nr. 8 des BetrVerf-Reformgesetzes) für im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Betriebsräte erst bei deren Neuwahl
  3. § 39 Sprechstunden. 1. Einrichtung. 2. Durchführung. 3. Arbeitsentgelt. § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41 Umlageverbo
  4. BAG, 27.03.1979 - 6 ABR 39/76. Vorsitzender einer Einigungsstelle - Honoraransprüche - Masseschulden - BAG, 15.12.1978 - 6 ABR 93/77. Recht des Betriebsrats - Beisitzer der Arbeitnehmerseite - LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2001 - 7 Sa 54/01. Anspruch auf die arbeitsvertragliche Vergütung für die Teilnahme an einer.
  5. § 39 wird in 3 Vorschriften zitiert (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 4 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
  6. Dieses Recht wird man auch Leiharbeitnehmern zubilligen müssen. [1] Nach § 14 Abs. 1 AÜG können sie zwar bereits die Sprechstunde des Betriebsrats im Verleihbetrieb aufsuchen, jedoch wird man bei nicht nur kurzfristiger Überlassung nach Sinn und Zweck des § 39 BetrVG auch im Entleiherbetrieb den Besuch der Sprechstunde zulassen müssen, da ebenso ein Kommunikationsbedürfnis zwischen den.

BetrVG § 39 i.d.F. 20.05.2020. Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats § 39 Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und. Der Betriebsrat kann, falls er dies für erforderlich erachtet, Sprechstunden während der betriebsüblichen Arbeitszeit einrichten (§ 39 BetrVG). Betriebsüblich in diesem Sinne ist die Arbeitszeit, während der der Großteil der Beschäftigten im Betrieb seine Arbeitsleistung verrichtet § 39 WO BetrVG regelt die Durchführung der Wahl zur JAV ab einer Größe von 4 Mitgliedern. Für JAVen, die gem. § 62 BetrVG zwischen 1 und 3 Mitgliedern haben, gilt die Regelung des § 40 WO BetrVG (vereinfachtes Verfahren). Rz.

§ 39 BetrVG - Sprechstunden - Gesetze - JuraForum

Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei LAG Hessen, 02.11.2015 - 16 TaBV 48/15. Bei der Feststellung der Zahl der Arbeitnehmer im Rahmen des § 38 BetrVG sind BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15. Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte - Zum selben Verfahren: LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015 - 8 TaBV 34/14. § 39 Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 4 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen. § 39 Abs. 1+2 BetrVG. Sprechstunden anbieten. Die praktischen Erfahrungen mit Betriebsratssprechstunden sind oft wenig ermutigend. Durststrecken überwindet der Betriebsrat am besten so: Solange zu einer Sprechstunde niemand erscheint, kann das für (nicht von der Berufsarbeit freigestellte Betriebsratsmitglieder) eine gute Chance sein, z.B. Schriftverkehr zu erledigen, Unterlagen.

§ 39 BetrVG - Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 4 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen. BAG AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972). Zum anderen können diese geringeren Maßstäbe lediglich für die auf Pflichtverletzungen gestützte Kündigung, nicht jedoch schon für die Erteilung einer Abmahnung gelten (vgl. BAG AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG 1972) § 39 BetrVG, Sprechstunden Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat → Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des Betriebsrats (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten § 39 BetrVG; Betriebsverfassungsgesetz; Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats § 39 BetrVG Sprechstunden (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat

§ 39 BetrVG - Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren § 39 Sprechstunden. I. Vorbemerkung; II. Einrichtung der Sprechstunden; III. Teilnahme eines Vertreters der Jugend- und Auszubildendenvertretung; IV. Versäumnis von Arbeitszeit durch Abhaltung und Besuch der Sprechstunden; V. Haftung für Auskünfte; VI. Aufsuchen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; VII. Streitigkeiten § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrat § 39 Sprechstunden. I. Vorbemerkung; II. Einrichtung der Sprechstunden; III. Teilnahme eines Vertreters der Jugend- und Auszubildendenvertretung; IV. Versäumnis von Arbeitszeit durch Abhaltung und Besuch der V. Haftung für Auskünfte; VI. Aufsuchen der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz; VII. Streitigkeiten § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrat Richardi BetrVG/Thüsing, 16. Aufl. 2018, BetrVG § 39. zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 39; Gesamtes Wer Zeit und Ort der Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) Berechtigung der Beschwerde eines Arbeitnehmers (§ 85 Abs. 2 BetrVG) Änderung von Arbeitsplätzen, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 91 BetrVG) Inhalt von Personalfragebögen (§ 94 Abs. 1 BetrVG) Persönliche Angaben in Arbeitsverträgen (§ 94 Abs. 2 BetrVG

§§ 39, 74 bis 104 BetrVG, § 2 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 RDG. Begriff. Im Betriebsverfassungsgesetz geregelte Pflichten der betrieblichen Arbeitnehmervertretung zur Wahrnehmung der Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben. Bezug zur Betriebsratsarbeit Grundsätze. Der Betriebsrat vertritt die kollektiven Interessen der Arbeitnehmer des Betriebs gegenüber dem Arbeitgeber im Rahmen der im. die Einrichtung von Sprechstunden (§ 39 BetrVG) die Durchführung von Betriebsversammlungen (§ 43 BetrVG) die Entsendung von Mitgliedern in den Gesamtbetriebsrat (§ 47 BetrVG) die Wahl einer Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) durchführen (§ 80 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG

§ 39 BetrVG, Sprechstunden § 40 BetrVG, Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41 BetrVG, Umlageverbot § 42 BetrVG, Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung § 43 BetrVG, Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen § 44 BetrVG, Zeitpunkt und Verdienstausfall § 45 BetrVG, Themen der Betriebs- und. Zeit und Ort sind durch Betriebsrat und Arbeitgeber zu vereinbaren. § 39 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 3 gilt entsprechend. An den Sprechstunden der Jugend- und.

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Bei Kündigung - Anhörung durch den Betriebsrat

Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) Reduzierte Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats (§ 47 Abs. 6 BetrVG) Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (§ 87 BetrVG) menschengerechte Gestaltung der Arbeit (§ 91 BetrVG) Personalfragebögen, Formulararbeitsverträge, Beurteilungsgrundsätze (§ 94 BetrVG) Personelle Auswahlrichtlinien (§ 95 BetrVG) Maßnahmen der Berufsbildung. 4. zustÄndigkeit fÜr den abschluss eines kollektivvertrages 39 4.1 abschluss eines tarifvertrages 39 4.2 abschluss einer betriebsvereinbarung 40 5. der tarifvorbehalt des §3 abs.2 betrvg als wichtige einschrÄnkung fÜr die betriebsparteien 43 6. was passiert, wenn ein kollektivvertrag abgeschlossen wurde, §3 abs.5 betrvg? 47 7. der.

§ 39 - Start BZO-Wisse

Vereinbarungen über Sprechstunden (§ 39 Abs. 1 BetrVG); § 77 Abs. 4 BetrVG fort, bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden (sog. Nachwirkung). Freiwillige Betriebsvereinbarungen gelten nach ihrem Ablauf nicht fort. [1300] Die Nachwirkung kann in einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung ausgeschlossen und in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung ausdrücklich vereinbart werden. Zu § 39 BetrVG gibt es drei weitere Fassungen. § 39 BetrVG wird von 13 Entscheidungen zitiert. § 39 BetrVG wird von 14 Vorschriften des Bundes zitiert. § 39 BetrVG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 39 BetrVG wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 39 BetrVG wird von einer Vorschrift des. _39 BetrVG Sprechstunden (1) 1 Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. 2 Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. 3 Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. 4 Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen. Der Interessenausgleich im Sinne von BetrVG ist das Einvernehmen zwischen dem Unternehmer und dem Betriebsrat über Art und Ausmaß einer vom Unternehmer gewollten Betriebsänderung. Eine Betriebsänderung ist dann mitbestimmungspflichtig, wenn die Funktionsweise des Betriebs sich grundlegend ändern wird und ein Betriebsrat existiert. Es müssen mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer im Betrieb vorhanden sein. Zusätzlich müssen mindestens 5-10 % der Mitarbeiter von den Veränderungen.

§ 39 Abs. 3 - BZO-Wisse

In das BetrVG soll dadurch insbesondere ein neuer § 129 (Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie) eingefügt werden. Die Änderungen sollen zudem rückwirkend seit dem 1. März 2020 gelten, um bereits gefasste virtuelle Beschlüsse auf rechtssicheren Boden zu stellen. Vergleichbare Ergänzungen soll es auch für weitere Arbeitnehmervertretungen wie z.B. Sprecherausschüsse als. BAG 06.08.1981, AP Nr. 39 zu § 37 BetrVG. Einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf es nicht, vgl. F.K.H.E. § 37 RdNr. 42, 20. Auflage. Beispiele für Arbeitsbefreiungen: Betriebsrats- und Ausschusssitzungen, Vorbereitung und Durchführung von Betriebs-, Abteilungs- und Teilversammlungen, Sprechstunden des Betriebsrats, Besprechungen mit dem Arbeitgeber, Besprechungen mit den Betriebsärzten. Um die Rechte aus dem BetrVG wahrnehmen zu können, müssen Arbeitnehmer/innen den BR jederzeit aufsuchen und in Anspruch nehmen können. Neben dem Besuch der in §39 BetrVG erwähnten Sprechstunden, kann deshalb jede/r Beschäftigte/r den BR wegen eines Anliegens während der Arbeitszeit aufsuchen. Dazu muss sich der/die Beschäftigte lediglich beim betrieblichen Vorgesetzten abmelden und. § 39 BetrVG - Sprechstunden § 40 BetrVG - Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats § 41 BetrVG - Umlageverbot § 42 BetrVG - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlun Urteile zu § 40 Abs. 2 BetrVG - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 40 Abs. 2 BetrVG ARBG-PADERBORN - Beschluss, 2 BV 30/11 vom 18.01.201

§ 39 Abs. 1 BetrVG - Zeit und Ort der Sprechstunde des Betriebsrats § 47 Abs. 6 BetrVG - Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Gesamtbetriebsrats § 55 Abs. 4 BetrVG - Herabsetzung der Zahl der Mitglieder des Konzernbetriebsrats § 85 Abs. 2 BetrVG - Berechtigung von Arbeitnehmerbeschwerden § 87 Abs. 2 BetrVG - Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 91 S. 2 BetrVG. § 39 BetrVG Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen. (3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum. § 37 BetrVG Urteile § 38 BetrVG Urteile § 39 BetrVG Urteile § 40 BetrVG Urteile § 42 BetrVG Urteile § 45 BetrVG Urteil Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Betriebsrates sowie anderer Formen der Arbeitnehmervertretungen (GBR, KBR, WA, JAV etc.).Das Betriebsverfassungsrecht ist anwendbar auf alle Betriebe, in denen mindestens fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, von denen drei wählbar sind. Dies sind alle Arbeitnehmer, die das 18 Wer im Rahmen des BetrVG eine Aufgabe übernimmt (in Betriebsrat, JAV, Wirtschaftsausschuss usw.) darf in seiner Arbeit für dieses Gremium weder gestört noch behindert werden. Ebenso ist es verboten, Mitglieder dieser Gremien zu benachteiligen oder zu be

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§ 40 BetrVG - Einzelnor

In Betrieben ohne Betriebsrat ist das BetrVG somit nicht anwendbar. Literaturhinweis anzeigen. Olbertz, Wenn der leitende Angestellte doch nur ein normaler Arbeitnehmer ist, NWB 32/2020 S. 2397 . Jesgarzewski, Zielführendes Miteinander von Betriebsrat und Arbeitgeber in der Krise, NWB 17/2020 S. 1275. Seel, Schwerbehindertenvertretung, Lohn und Gehalt direkt digital 2/2020 S. Rechtsquellen. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), §§ 241 Abs. 2, 242 BGB. Begriff. Gewähltes Organ zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen in Betrieben der privaten Wirtschaft.. Errichtung. Der Betriebsrat wird in Betrieben mit mehr als fünf wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen mindestens drei wählbar sind, errichtet (§ 1Abs. 1 BetrVG).Er wird in geheimer, unmittelbarer Wahl für. 13.04.2004, 09:39. RE: § 99 BetrVG Karin, ich muß zugeben, daß der Sachverhalt für mich nicht sonderlich klar geworden ist. Kommentar. Abschicken Abbrechen. KARIN. Share Tweet #7. 13.04.2004, 09:45. RE: § 99 BetrVG der Mitarbeiter wurde mit der Jobbezeichnung xxx eingestellt. Irgendwann änderte sich die jobbezeichnung zu yyy, die tätigkeit blieb aber gleich. Nun wollen wir den MA.

§ 99 BetrVG - Einzelnor

Mit dem § 129 BetrVG hat der Gesetzgeber eine Sonderregelung aus Anlass der Covid-19-Pandemie geschaffen, um den Schwierigkeiten von Präsenzsitzungen Rechnung zu tragen. § 129 BetrVG wurde durch Artikel 5 des »Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung« eingeführt (Näheres zur Quelle siehe unten in der Meldung) Gesetzlich geregelt ist dieser Fall in § 37 Abs. 2 BetrVG. Beispiel . Der Vorsitzende des Betriebsrats der Autozulieferer Schmidt GmbH lädt zu einer Betriebsratssitzung ein. Die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung ist eine konkrete Betriebsratstätigkeit. Aus diesem Anlass dürfen alle Betriebsratsmitglieder vorübergehend ihre Arbeit unterbrechen und an der Betriebsratssitzung teilnehme Juni 2019 (1 ABR 39/17) weist das BAG Arbeitgeber eindrücklich darauf hin, dass die einwöchige Frist zur Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat gemäß § 99 Abs. 3 BetrVG erst dann zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat über die beabsichtigte personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen ausreichend unterrichtet hat. Außerdem ist auch nur.

§ 73b BetrVG Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften... gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 28 Abs. 1 Satz 1, die §§ 30, 31, 34, 36, § 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 39 bis 41 entsprechend. § 40 Abs. 2 ist mit der § 116 BetrVG Seebetriebsrat... gemäß Absatz 3 Nr. 2 nicht berührt. (3) Die §§ 26 bis 41 über die Geschäftsführung des Betriebsrats finden auf den. → § 39 . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 38 Betriebsverfassungsgesetz. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38 BetrVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BetrVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 116 BetrVG Seebetriebsrat... gemäß Absatz 3.

X Inhaltsverzeichnis II. Bewertung und künftige Herausforderungen..... 27 III. Die Betriebsverfassung unter dem Einfluss des Europarechts.. 28 1. Die Schwierigkeiten einer Rechtsangleichung auf dem Gebiet des Betriebsverfassungsrechts..... 28 2. Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Betriebsverfassung i Kernvorschrift ist der § 87 Abs. 1 BetrVG mit 13 Unterpunkten. Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) Bei Anweisungen zur Ordnung im Betrieb muss der Betriebsrat mitbestimmen. Dazu gehören: das Tragen von Arbeits- oder Berufskleidung, Taschen- oder Torkontrollen, Parkplatzordnungen, Krankenrückkehrgespräche, Nutzung von privaten E-Mails und Internet, Ethik- und Compliance-Regeln. § 81 BetrVG - Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers (1) 1 Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer über dessen Aufgabe und Verantwortung sowie über die Art seiner Tätigkeit und ihre Einordnung in den Arbeitsablauf des Betriebs zu unterrichten. 2 Er hat den Arbeitnehmer vor Beginn der Beschäftigung über die Unfall- und Gesundheitsgefahren, denen dieser bei der. § 39 Sprechstunden (1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. ² Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. ³ Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. ⁴ Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. (2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen.

Betriebsverfassungsgesetz - BetrVG. vom 15. Januar 1972 (BGBl. I S. 13), zuletzt geändert durch Art. 52 des Gesetzes vom 24. März 1997 (BGBl. I S. 594) Erster Teil. Allgemeine Vorschriften § 1 Errichtung von Betriebsräten. In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt. § 2 Stellung der. Der Arbeitgeber darf Arbeitnehmern, die diese Sprechstunden wahrnehmen, das Arbeitsentgelt nicht mindern, § 39 BetrVG (Text § 39 BetrVG. Externer Link). Kosten des Betriebsrats. Die Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats trägt gemäß § 40 BetrVG (Text § 40 BetrVG. Externer Link) der Arbeitgeber An den Sprechstunden des Betriebsrats kann ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der jugendlichen und auszubildenden Arbeitnehmer teilnehmen (§ 39 Abs. 2 BetrVG). Eigene Sprechstunden sind bei mehr als 50 Jugendlichen und Auszubildenden möglich (§ 69 BetrVG)

Zeit und Ort von Sprechstunden des Betriebsrats, § 39 Abs. 1 BetrVG Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 69 Satz 2 und 3 BetrVG Mitgliederzahl von Gesamt- oder Konzernbetriebsrat sowie der Gesamt-, Jugend- und Auszubildendenvertretung, §§ 47 Abs. 5 und 6, 55 Abs. 4, 72 Abs. 5 und 6 BetrVG Der erforderliche Zusammenhang mit den Aufgaben des Betriebsrats ist begründet in seinem Recht zur Abhaltung von Sprechstunden (§ 39 Abs. 1 BetrVG) und dem Recht der Arbeitnehmer zur sonstigen Inanspruchnahme des Betriebsrats sowie aus der Aufgabe des Betriebsrats, die Einhaltung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze und Tarifverträge zu überwachen (§ 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten. (2) Der Arbeitgeber hat mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken. 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe). Allerdings hat der Arbeitgeber wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit nur die für eine sachgerechte.

§ 39 BetrVG - Sprechstunden - anwalt

Jetzt offiziell möglich: Betriebsratssitzungen und Beschlüsse per Telefon-/ Videokonferenz (neuer § 129 BetrVG) Am 15.5.2020 hat der neue § 129 BetrVG auch den Bundesrat passiert. Dieser neue Paragraph, der wegen der Corona-Krise neu geschaffen worden ist, sieht ausdrücklich vor, dass Betriebsratssitzungen unter bestimmten Voraussetzungen auch al § 1 BetrVG. Begriff. Betrieb, der unter einem einheitlichen Leitungsapparat mindestens zweier rechtlich verbundener Unternehmen deren arbeitstechnischen Zwecke wahrnimmt und dessen Betriebsmittel sowie dessen Arbeitnehmer von den Unternehmen gemeinsam eingesetzt werden (gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen). Vermutungstatbestand. Ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen wird vermutet.

Sprechstunden des Betriebsrat

V. Sprechstunden (§39 BetrVG).. 214 VI. Kosten (§§ 40, 41 BetrVG).. 215 VII. Betriebsrat und Datenschutzrecht.. 22 Die Vorschrift des § 99 BetrVG sieht eine Beteiligung des Betriebsrats vor, wenn der Arbeitgeber eine Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung oder Versetzung durchführen will. Voraussetzung für Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach § 99 BetrVG ist, dass der Arbeitgeber in seinem Unternehmen in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt (39) Zum Profil Die Durchsetzung von Informationsrechten des Betriebsrats. 30.09.2016 4 Minuten Lesezeit § 90 BetrVG (Planung von Bauvorhaben, technischen Anlagen, Arbeitsverfahren, pp. der Sprechstunde des Betriebsrats, § 39 Abs. 1 BetrVG; der Aufstellung eines Sozialplans § 112 Abs. 2 und 4 BetrVG. Besonders praxisrelevant ist dieses Verfahren im Rahmen der Mitbestimmung: in sozialen Angelegenheiten, § 87 Abs. 2 BetrVG; bei personellen Auswahlrichtlinien, § 95 BetrVG; über Personalfragebögen, § 94 BetrVG ; bei betrieblichen Bildungsmaßnahmen, § 98 BetrVG; bei. Nach § 37 Abs. 2 BetrVG sind Betriebsratsmitglieder von der Arbeit zu befreien, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Die Freistellung nach § 37 Abs. 2 BetrVG hat damit zwei Voraussetzungen: Vorliegen einer Betriebsratsaufgabe; Erforderlichkeit der Freistellung zur Erledigung der Betriebsratsaufgab

§ 3 BetrVG - Einzelnor

Neben dem Besuch der in §39 BetrVG erwähnten Sprechstunden, kann jede/r Beschäftigte/r den BR wegen eines Anliegens während der Arbeitszeit aufsuchen. Das kann das BR-Büro oder das BR-Mitglied in der Halle neben an sein. Dazu muss sich der/die Beschäftigte beim betrieblichen Vorgesetzten abmelden und nach der Rückkehr wieder anmelden. Der/die Beschäftigte hat natürlich auf die betrieblichen Belange Rücksicht zu nehmen und den Betriebsablauf nicht unnötig zu stören. Eine. 108 Schreiben an den Arbeitgeber im Rahmen des Auskunfts- und Beratungsrechts des § 90 BetrVG bei der Einrichtung von DV-Arbeitsplätzen (rtf) 109 Schreiben an den Arbeitgeber zur Wahrnehmung seines Informations- und Beratungsrechts im Rahmen des § 90 i.V. m. § 81 Abs. 3 BetrVG (rtf) 110 Einladungsschreiben an einen Sachverständigen (rtf) 111 Schreiben an den Arbeitgeber zur Abwendung von. 39 dd) Der Abschluss der hier maßgeblichen Gesamtbetriebsvereinbarung ist auch nicht tariflich gesperrt. 40 (1) Nach § 3 Abs. 2 BetrVG kann eine Regelung durch eine Betriebsvereinbarung nur getroffen werden, wenn keine tarifliche Regelung besteht und auch kein anderer Tarifvertrag gilt Vereinbarungen über Zeit und Ort von Betriebsratssprechstunden nach § 39 Abs. 1 BetrVG, bzw. Sprechstunden der Jugend- und Auszubildendenvertretung, § 69 Satz 2 und 3 BetrVG, bzgl. der Mitgliederzahl von Gesamt- oder Konzernbetriebsrat und der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, §§ 47 Abs. 5 und 6, 55 Abs. 4, 72 Abs. 5 und 6 BetrVG Eine Persönlichkeitswahl führt ihr schließlich auch dann durch, wenn eure Jugend- und Auszubildendenvertretung zwar mehr als 3 Mitglieder hat (weil regelmäßig mehr als 50 jugendliche Arbeitnehmer und Auszubildende unter 25 Jahren bei euch beschäftigt sind, § 62 Abs. 1 BetrVG in Verbindung mit § 39 Abs. 1 Satz 1 WO), aber euer Wahlvorstand mit eurem Arbeitgeber die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbart hat (§§ 63 Abs. 5, 14a Abs. 5 BetrVG), weil bei euch nicht.

§ 9 BetrVG - Einzelnor

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Erfurter Kommentar BetrVG § 39 Rn

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG habt Ihr als JAV die Möglichkeit, Ausschüsse zu bilden, um Eure Aufgaben besser zu meistern. Voraussetzung ist, dass Euer Betrieb mehr als 100 Arbeitnehmer beschäftigt. Es liegt in Eurem Ermessen als JAV, ob und gegebenfalls welche Aufgaben Ihr auf welche Ausschüsse verteilen wollt. Wichtig ist vor allem ein Ausschuss für Berufsbildung sowie Aus. Fitting / Engels , Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG, 30. Auflage, 2020, Buch, Kommentar, 978-3-8006-6000-1. Bücher schnell und portofre Aktueller und historischer Volltext von § 38 BetrVG. Freistellungen. (4) [1] Freigestellte Betriebsratsmitglieder dürfen von inner- und außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsbildung nicht ausgeschlossen werden. [2] Innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Freistellung eines Betriebsratsmitglieds ist diesem im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebs Gelegenheit zu geben, eine wegen der. 15.05.2001 - 1 ABR 39/00. Gesetze: BetrVG § 76 Abs. 5; BetrVG § 76 Abs. 6; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 11; BetrVG § 87 Abs. 2; ArbGG § 98. Leitsatz. 1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares. Juni 1999 - 1 ABR 67/98 - AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 25, zu B I 1 der Gründe; 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - BAGE 101, 216, 221 = AP BetrVG 1972 § 87 Ordnung des Betriebes Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betrieblich

BetrVG ArbGG, 8 - kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei - 87, 82 - Unzulässigkeit einer betriebsverfassungs-rechtlichen - 23, 17a Abmelden vor Verlassen des Arbeitsplat-zes - Pflicht des Arbeitnehmers vor Aufsuchen der Sprechstunde des Betriebsrats 39, 28 - Pflicht des Betriebsratsmitglieds 37, 50 ff August 1991 - 7 ABR 46/90-BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe; 10. August 1994 - 7 ABR 35/93 - NZA 1995, 796, zu B I der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 32/95 -, zu B I der Gründe). Allerdings hat der Arbeitgeber wegen des in § 2 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit nur die für eine sachgerechte. BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht. Das Mitbe-stimmungsrecht umfasst auch das Ordnungsverhalten der Arbeitnehmer im Betrieb. Grundsätzlich entzogen sind den Betriebsparteien (Arbeitgeber und Betriebsrat) lediglich Regelun-gen, die in die private Lebensführung der Arbeitnehmer ein-greifen (BAG, Urteil vom 28.05.2002. Nach § 78a Abs. 2 Satz 1 BetrVG kann ein Auszubildender, der Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung ist, drei Monate vor Beendigung seiner Berufsausbildung schriftlich die Weiterbeschäftigung in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis verlangen. Dieses Verlangen ist nur dann nicht erfolgreich, wenn das Arbeitsgericht auf Antrag des Arbeitgebers nach § 78a Abs. 4 BetrVG feststellt.

Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Handkommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Fritz Auffarth, Heinrich Kaiser, Dr. Friedrich Heither, Dr. Gerd Engels, Ingrid Schmidt, Yvonne Trebinger, Wolfgang Linsenmaier 26., neubearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG - Fitting / Auffarth / Kaiser / et al. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische. § 92a BetrVG zur Beschäftigungssicherung ein hilfreiches Instrument Hans-Böckler-Straße 39 40476 Düsseldorf Telefon (02 11) 77 78-175 Fax (02 11) 77 78-4175 E-Mail: Stefan-Luecking@boeckler.de Redaktion: Stefan Lücking, Leiter Referat Mitbestimmung im Wandel, Abteilung Forschungsförderung, Hans-Böckler-Stiftung Bestell-Nr.:11308 Produktion: Setzkasten GmbH, Düsseldorf Düsseldorf. August 1991 - 7 ABR 46/90 - BAGE 68, 224 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 39 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II der Gründe). Hierzu gehören auch die Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied zur Durchführung konkreter Betriebsratstätigkeit aufgewendet hat (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO, zu B II der Gründe). 1. Die Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats gehört zu den.

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Rechtsprechung zu § 39 BetrVG - Seite 1 von 2 - dejure

2001 - 1 ABR 39/00 Bundesarbeitsgericht. Mitbestimmung bei Prämienlohn . 1. Eine Leistungsprämie, bei der allein die in einem Beurteilungszeitraum von drei Monaten erbrachte Leistung die Höhe der Vergütung in den folgenden zwölf Monaten bestimmt, ist kein vergleichbares leistungsbezogenes Entgelt iSd § 87 Abs 1 Nr 11 BetrVG. 2. Die Einigungsstelle kann Mitbestimmungsrechte des. Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG.. 21 3. Abschluss einer Betriebsvereinbarung.. 22 § 4 Corona-Erkrankung eines 39 1. Die neuen Bestimmungen.. 39 2. Betriebsratssitzungen und Betriebsratsbeschlüsse.. 40 3. Verhandlungen und Beschlüsse anderer Gremien, die im BetrVG vorgesehen sind. BetrVG für den Betriebsrat. € 39,90 * vor Diese Artikel könnten Sie auch interessieren Zuletzt angesehene Artikel Entdecken Sie mehr. Recht bestimmter Jurisdiktionen und b Betriebsrat Betriebsratsarbeit Arbeitsgesetz Arbeitsrecht. Hugendubel; Unternehmen; Kontakt. § 17a BetrVG, Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren § 18 BetrVG, Vorbereitung und Durchführung der Wahl § 18a BetrVG, Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen § 19 BetrVG, Wahlanfechtung § 20 BetrVG, Wahlschutz und Wahlkosten § 21 BetrVG, Amtszeit § 21a BetrVG, Übergangsmandat § 21b BetrVG, Restmanda

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